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Leistungsfähige Gemeinden mit fester örtlicher Verankerung |
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„Die Thüringer Landgemeinde wird sich als dritte kommunale Rechtsform neben der Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft etablieren.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute (Dienstag) anlässlich der Gründung der ersten Thüringer Landgemeinde aus den Gemeinden Gamstädt, Ingersleben, Apfelstädt und Neudietendorf erklärt. Wie Fiedler sagte, denken etliche Verwaltungsgemeinschaften darüber nach, sich in Landgemeinden umzuwandeln. Der Innenpolitiker rechnet für 2010 mit einer größeren Zahl weiterer Zusammenschlüsse. |
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MdB Carola Stauche zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV Deutschlands wiedergewählt |
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 Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der KPV Thüringen und Bundestagsabgeordnete Carola Stauche erneut mit einer großen Mehrheit zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Carola Stauche betonte im Nachgang ihrer Wahl, dass gerade die Kommunalpolitik eines der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft sei. Denn Kommunalpolitik muss den Menschen Orientierung bieten – auch und insbesondere in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. „Insofern will ich mich auch weiterhin für die kommunale Familie des Freistaats Thüringen im Bundesvorstand mit ganzer Kraft einbringen und mich für sozialen Zusammenhalt, Integration, Teilhabe und Nachhaltigkeit der kommunalen Verantwortungsgemeinschaft engagieren“, so Stauche abschließend.
Mit großer Mehrheit folgte die Bundesvertreterversammlung der KPV Deutschlands einem Antrag aus Thüringen, der eine Änderung des § 7 SGB IV vorsieht. Nach der derzeitigen Rechtslage werden die Sozialversicherungsträger ab dem Jahr 2010 Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister erheben. „Die aus diesem Grund in vielen Gemeinden angedachte Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist keine Lösung des Problems, sondern verschiebt die Kostenlast in die Haushalte der Kommunen“, so der Landesvorsitzende der KPV Thüringen, Gerhard Günther MdL. „Ich hoffe, dass auch andere Interessenvertretungen dieses wichtige Thema aufgreifen, um die notwendige gesetzliche Änderung erfolgreich im Deutschen Bundestag verabschieden zu können.
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Landesvorstand tagt erneut zum Koalitionsvertrag |
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Der Landesvorstand der KPV Thüringen wird sich am Donnerstag zu einer weiteren außerordentlichen Landesvorstandssitzung treffen. Schwerpunkt wird vor allem der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sein. Mit den darin getroffenen Vereinbarungen, u. a. die Stichwahlen bei den Oberbürger-, Bürgermeister und Landratswahlen wieder einzuführen, hat die kommunalpolitische Familie der Thüringer Union einige "schwere Kröten" zu schlucken, so Gerhard Günther in Erfurt. Den Koalitionsvertrag wird die designierte Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Ministerin Chrisitine Lieberknecht MdL, vorstellen. |
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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD heute abgeschlossen |
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CDU und SPD in Thüringen haben heute (Montag) ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Alle bis dato noch offenen Fragen seien geklärt und einvernehmliche Lösungen gefunden worden, teilten die Verhandlungsführer mit. „Es waren harte und faire Verhandlungen“, sagte die Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt, Christine Lieberknecht. Einzelheiten wurden nicht genannt. Der Koalitionsvertrag wird am Dienstag mit den Landesvorständen, Fraktionen und Kreisvorsitzenden besprochen. Am Mittwoch soll er offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am kommenden Sonntag stimmen die Parteitage von CDU und SPD über das Koalitionspapier ab. |
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Landesvorstand trifft sich zur außerordentlichen Landesvorstandssitzung |
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Am morgigen Dienstag wird sich der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Es ist der ausdrückliche Wunsch der designierten Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Ministerin Lieberknecht MdL, im Vorfeld des anstehen CDU-Landesparteitages am 25. Oktober 2009, auf dem der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD beschlossen werden soll, mit allen Gremien der Thüringer Union ins Gespräch zu kommen und diese über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu informieren, so der Landesvorsitzende der KPV Thüringen, Gerhard Günther MdL. An der Sitzung wird u. a. der amtierende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Minister a. D. Andreas Trautvetter, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring MdL, teilnehmen und die derzeitigen Verhandlungsergebnisse vorstellen. |
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